§ 1 Geltungsbereich
(I) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rüdiger Dageförde GmbH und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(II) Entgegenstehende, oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(III) Wir beliefern alleinig Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Preise und Zahlung
(I) Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Kosten der Fracht und Verpackung werden gesondert auf der Rechnung aufgeführt.
(III) Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Die Zahlung des Rechnungsbetrags hat ausschließlich auf das, auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Verzugszinsen werden nicht berechnet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 3 Lieferung
(I) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(II) Die Rüdiger Dageförde GmbH wird die bestellte Ware an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Hierbei behalten wir uns Teillieferungen vor. Sonderwünsche in der Wahl des Logistikpartners werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Etwaige Mehrkosten fallen zu Lasten des Käufers.
(III) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Käufer über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
(IV) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollten wir dem Käufer nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben. Bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, oder Betriebsstörungen – auch unserer Lieferanten – tritt kein Lieferverzug ein.
(V) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 4 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
(I) Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind spätestens binnen 7 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Versteckte Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Auftreten des Mangels beim Verkäufer angezeigt werden.
(II) Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
(III) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
(IV) Begründeten Mängelrügen werden wir durch Preisnachlass, Nachbesserung, Umtausch, oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen.
(V) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter, vollständiger Auslieferung der Ware beim Käufer.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(I) Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der Rüdiger Dageförde GmbH.
(II) Der Weiterverkauf von vorbehaltener Ware ist im normalen Geschäftsverkehr gestattet. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne, oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zu den anderen verkauften Waren abgetreten.
§ 6 Sonstiges, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(I) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(II) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle, sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das Gericht an unserem Geschäftssitz Walsrode, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(III) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Anhang zum Internetgeschäft
§ 7 Anmeldung
(I) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei der Rüdiger Dageförde GmbH voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von uns zum System zugelassen.
(II) Die Zulassung kann von der Rüdiger Dageförde GmbH jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten an einem, für Unbefugte unzugänglichen Ort aufzubewahren. Bei schwerwiegenden Verstößen seitens der Kunden ist die Rüdiger Dageförde GmbH berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
§ 8 Datenschutz
(I) Die Rüdiger Dageförde GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von uns betriebenen Shops einkaufen und die personen- und firmenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze.
Allgemeine Verkaufsbedingungen - Stand: 01. Januar 2010